Liefer- und Leistungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Liefer- und Leistungsbedingungen gelten für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Gewerbe und vergleichbare Institutionen. Jede von den nachfolgenden Bedingungen abweichende Regelung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
2. Angebote und Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge erlangen Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Die angebotenen Preise sind Nettopreise (ohne Mehrwertsteuer), sofern nicht anders angegeben. Sie verstehen sich ab Werk des Herstellers, bei Importen ab Deutsche Grenze, ausschließlich Verpackung und Versicherung. Verpackungsmaterialien werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen, außer sie werden uns frachtfrei zurückgeliefert.
Unsere Angebote beziehen sich auf die jeweils gültigen Preislisten, Kataloge und Prospekte. Alte Kataloge und Preislisten verlieren jeweils mit Erscheinen der neuen Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit, auch wenn der Auftraggeber nicht unmittelbar davon Kenntnis erlangt hat.
3. Lieferung
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung, dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.
4. Mehr- bzw. Minderlieferungen
Mehr- bzw. Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Warenmenge behalten wir uns bei individuell bedruckten Artikeln aus technischen Gründen vor. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Stückzahl.
Mehrlieferungen können ausgeschlossen werden, es sind dann jedoch ggf. höhere Minderlieferungen hinzunehmen.
5. Lieferverzug / Höhere Gewalt
Betriebsstörungen beim Hersteller oder höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung oder dergleichen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben, dies gilt auch bei vereinbarten Fixterminen.
Ist eine Leistung unmöglich geworden, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen aus diesen Gründen sind ausgeschlossen.
6. Einzelversand
Einzelversand nach Versandliste oder Versand an mehrere Versandadressen ist möglich. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Porto/Fracht, Verpackung und Handling werden dem Auftraggeber nach Aufwand in Rechnung gestellt.
7. Zahlung
Rechnungen sind nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum, bei Nettobeträgen unter 100,00 EUR sofort nach Erhalt, rein netto, ohne Abzüge fällig. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht der Belieferung gegen Vorkasse oder andere Kreditsicherungsmaß
nahmen vor.
Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt entgegengenommen.
8. Zahlungsverzug
Der Käufer kommt ohne Mahnung oder Fristsetzung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen oder der auf der Rechnung angegebenen Nettofälligkeit Zahlung leistet.
Bei Zielüberschreitung erfolgt Berechnung von Verzugszinsen jeweils 5% über dem Bundesbankdiskontsatz, mindestens jedoch 13% p.a.
Pro Mahnstufe erheben wir Gebühren von 5,00 EUR.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird von uns unter erweitertem Eigentumsvorbehalt nach §455 BGB geliefert. Sie bleibt unser Eigentum bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer.
Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung bei Fälligkeit wird durch Gegenansprüche nicht berührt. Der Käufer ist insbesondere nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.
10. Schutz- und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, besonders Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Lithographien, Filme, Druckplatten, Kopiervorlagen, Klischees, Stempel, Werkzeuge sowie Satzdaten und dergleichen bleiben Eigentum des Auftragnehmers, auch wenn sie ganz oder teilweise in Rechnung gestellt wurden. Sie verbleiben beim Auftragnehmer und können bei technischer Möglichkeit für Folgeaufträge der gleichen Art wiederverwendet werden.
Eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 2 Jahren wird garantiert, eine Herausgabepflicht besteht jedoch nicht.
11. Abbildung von Werbedrucken
Es bleibt uns oder den Herstellerfirmen vorbehalten, den an den Auftraggeber gelieferten Artikel bzw. die Werbedrucke für eigene werbliche Zwecke z. B. in Katalogen oder als Referenzmuster zu verwenden.
12. Farbliche Gestaltung des Druckes
Wir drucken nach den Farbskalen HKS, RAL und/oder Pantone. Es sind jedoch nicht alle Farbtöne der vorgenannten Farbskalen bei allen Produktgruppen technisch realisierbar bzw. standardmäßig vorgesehen. Gegebenenfalls entnehmen Sie anfallende Mehrkosten unserem detaillierten Angebot. Sollen Mehrkosten vermieden werden, drucken wir einen Farbton unserer Wahl, der dem gewünschten Farbton am nächsten kommt.
Spezielle Hausfarben können auf Wunsch bei technischer Möglichkeit und ab einer bestimmten Mindeststückzahl gegen Mehrpreis angemischt werden.
Geringe Druckfarbabweichungen zu den Standardtönen können technisch bedingt, z. B. bei dunklen Untergründen, auftreten und bilden keinen Reklamationsgrund.
13. Reklamationen
Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei Aufträgen mit Werbetexten sind die Werbetexte stets in Maschinenschrift vorzulegen.
Für Falschlieferungen, die durch unklare Angaben entstehen, haften wir nicht. Bei Vorlage von Ausführungsskizzen oder Korrekturabzügen ist die vom Auftraggeber genehmigte Vorlage allein maßgebend.
Die Gewährleistung bei Verschuldung durch den Auftragnehmer ist auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung beschränkt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
14. Weitergabevorbehalt
Die Lieferung unserer Waren erfolgt zum Einsatz als Werbemittel, für Verkaufsförderung, für Promotion und Prämienaktionen. Wenn es durch uns nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt ist, ist die direkte Weitergabe an Wiederverkäufer sowie der Verkauf an Endverbraucher unzulässig (Einzelhandels- Schutzklausel).
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, unsere Lieferungen fristlos einzustellen, von Verträgen zurückzutreten und Schadensersatzforderungen geltend zu machen.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Zahlungs- und Leistungspflichten sowie Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes Wernigerode.